ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN    
BUSREISEN.COM   |  Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbH



BUSREISEN.COM ist ein Produkt der Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an die Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
 
(1) Geltungsbereich und Anbieter
a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen im Speziellen Werbeaufträge gem. §3 ff. durch den Anbieter, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
 
(2) Zustandekommen des Vertrages
a. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
b. Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland, Österreich, Schweiz sowie alle restlichen EU-Staaten
c. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
d. Die Präsentation des Produkts „BUSREISEN DIGITAL“ auf der Webseite mittels Mediadaten, Landingpage, etc. stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Produktpräsentation wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
e. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess (www.busreisen.com/bestellen) unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „JETZT BESTELLEN UND STARTEN“ anklickt oder alternativ das Bestellformular „BUSREISEN DIGITAL“ ausfüllt und unterschrieben an den Anbieter übermittelt.
f. Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder durch die direkte (auch teilweise) Erbringung der Leistung oder durch Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
g. Soweit Werbeagenturen oder sonstige Vermittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur oder dem sonstigen Vermittler zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur oder dem sonstigen Vermittler namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von den Werbeagenturen oder den sonstigen Vermittlern einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Vertragslaufzeit für vermittelte Kunden beginnt mit Versand der Freischaltungs-Email an den vermittelten Kunden.
h. Der Zugang zur Nutzung des BUSREISEN.COM-Service setzt für manche Bereiche eine Anmeldung voraus. In diesen Fällen erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen BUSREISEN.COM und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.  Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Bestellen" bestätigt.
 
(3) Werbeauftrag
a. "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Werbemittel und anderen Online-Präsentationsformen (Präsentationsseite, Microseite, Advertorial, Slider, Empfehlungsrubrik, Video, u.ä.) in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
b. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preise des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen auch insoweit als sie den vorliegenden AGB entgegenstehen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
c. Veröffentlichten Inhalte auf www.busreisen.com basieren auf übermittelten Daten der jeweiligen Anbieter. BUSREISEN.COM tritt zu keinem Zeitpunkt als Vertragspartner, Reisevermittler oder Veranstalter auf, sondern stellt lediglich die mediale Werbeplattform und Infrastruktur zur Vorstellung der touristischen Anbieter, ohne dabei ein konkretes buchbares und/ oder verbindliches Angebot zur veröffentlichen, zur Verfügung. Die veröffentlichten Inhalte sind grundsätzlich freibleibend, ohne Gewähr und stellen explizit kein dingliches Angebot dar, sondern dienen vielmehr der Information und Präsentation möglicher Busziele, Reisedestinationen und/oder touristischer Unternehmen.

(4) Werbemittel
Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
  • aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
  • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
(5) Abwicklungsfrist
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

(6) Gewährleistung, Haftung
a. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Mängeln behaftet, so wird der Anbieter für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr beschränkt.
b. Der Anbieter haftet der Höhe nach entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, die durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, dem arglistigen Verschweigen von Mängeln oder die aus dem Fehlen einer vom Anbieter zugesicherten Eigenschaft entstanden sind.
c. Der Anbieter haftet der Höhe nach entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet bis zu einem Höchstbetrag von EUR 3.000,00 für auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss unter Zugrundelegung der zu erwartenden Umstände zu rechnen war.
d. Die Haftung des Anbieters für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
e. Die Nutzung des Internets oder anderer Netze im Zusammenhang mit den bestellten Produkten erfolgt ebenfalls auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden. Sofern der Anbieter auf eigenen Internetseiten Verlinkungen zu Internetseiten Dritter vorgenommen hat, weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass der Anbieter auf Inhalte und Gestaltung dieser Internetseiten Dritter keinen Einfluss hat und daher keine Haftung bezüglich der Inhalte dieser Internetseiten Dritter übernimmt. Ferner macht sich der Anbieter auch deren Inhalte nicht zu Eigen.
f. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf seiner Website bereitgestellten Informationen.
g. Der Anbieter ist Betreiber eines Internetportals für Busreisen „www.busreisen.com“ und bietet touristischen Organisationen eine Plattform, deren touristische Angebote und Leistungen zu präsentieren. Der Anbieter tritt hierbei zu keinem Zeitpunkt als Vertragspartner der publizierten Angebote und Leistungen auf, sondern stellt lediglich eine Plattform zu Präsentationszwecken zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für jedwede getroffene vertragliche Vereinbarung oder für entstehende Ansprüche zwischen einem Webseitenbesucher und einem Auftraggeber auf dem Portal.

(7)  Datenanlieferung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format, Umfang oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel und Werbematerialien rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Der Vertragsschluss bleibt von einer nicht erfolgten Datenanlieferung unberührt.
2. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

(8)  Ablehnungsbefugnis
1. Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
  • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt
oder
  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden
oder
  • deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
2. Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(9)  Rechtegewährleistung
1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels bzw. der Präsentationsform und des gelieferten Werbematerials (Bilddateien, Grafikdateien, Textmaterial, Audiodateien, Flyer, Broschüren, Sales Guide, etc.) erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen entstehen können. Es erfolgt keine Haftungsübernahme insbesondere urheberrechtlicher, leistungsrechtlicher oder persönlichkeitsrechtlicher Art durch den Anbieter. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung durch den Auftraggeber freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
2. Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(10) Gewährleistung des Anbieters
a. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels und der verwendeten Werbematerialien. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxys (Zwischenspeichern) oder
  • durch einen Ausfall des Servers/Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem Ausfall des Servers/Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 20 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
b.  Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

(11) Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

(12) Rechteeinräumung
Alle weiteren Nutzungsrechte für veröffentlichte Inhalte in allen Medienformaten (online und offline) verbleiben allein beim Anbieter. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

(13) Haftung
a. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
b. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(14) Preisliste
a. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.
b. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
c. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Vermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

(15) Zahlungsverzug
a. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
b. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(16) Kündigung
a. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit der Bestellbestätigung durch den Anbieter.
b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls nicht 3 Monate vor Ablauf, der jeweiligen 12 Monate Vertragslaufzeit, gekündigt wird.
c. Die Kündigung hat schriftlich, zum jeweiligen Stichtag (vor Ablauf von 9 Monaten nach Vertragsunterzeichnung), zu erfolgen.

(17) Änderungen dieser AGB
a. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für den Fall, dass zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis besteht, gelten nachfolgende Regelungen.
b. Der Anbieter wird in dem Fall der Änderung dem Kunden die geänderten AGB unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen postalisch oder per E-Mail übermitteln. Die Änderungen der AGB gelten als von dem Kunden genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Das Schweigen des Kunden zu den geänderten AGB steht somit einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu den Änderungen gleich. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen.
c. Ein Widerspruch des Kunden gegen die Änderungen der AGB ist zu richten an:

per Brief: Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbH – Danziger Str. 26 - 82194 Gröbenzell
oder per Telefax:             +49 (0) 8142 – 29 154 79
oder per E-Mail:              info@busreisen.com
 
d. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der AGB als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht des Anbieters, das Dauerschuldverhältnis gemäß diesen AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.

(18) Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

(19) Erfüllungsort, Gerichtsstand
a. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
b. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht.
c. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(20) Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in eine solche wirksame Bestimmung umzudeuten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: November 2018  - BUSREISEN.COM | Gesellschaft für touristische Medien & Digitalisierung mbh
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         
  

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